Litauen begrenzt Kraftstoffmenge in Fahrzeugen aus Russland und Belarus auf 200 Liter
Litauen führt ab dem 3. Mai eine neue Beschränkung für Fahrzeuge aus Russland oder Belarus ein: In Standardtanks dürfen bei der Einreise nicht mehr als 200 Liter Kraftstoff mitgeführt werden. Die Regel gilt bis zum 31. Dezember 2027 und ist Teil des litauischen Sanktionspakets gegen Russland und Belarus.
Wie der litauische Zoll mitteilte, werden Beamte künftig die Kraftstoffmenge in den Standardtanks von Fahrzeugen kontrollieren, die aus Russland und Belarus einreisen. Ergibt die Kontrolle mehr als 200 Liter, darf das Fahrzeug weder nach Litauen noch in das Zollgebiet der Europäischen Union einfahren und wird in das Herkunftsland zurückgeschickt.
Der Kraftstoff muss nicht im iMDAS-System angemeldet werden, die Menge wird mündlich deklariert. Ist der Fahrer mit der Entscheidung nicht einverstanden, kann der litauische Zoll verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergreifen und das Fahrzeug bei Bedarf festhalten.
Nach Darstellung des Seimas will Litauen damit Fälle eindämmen, in denen Lastwagen aus Drittländern mit großen Kraftstoffmengen aus Russland oder Belarus einreisen, nach dem Grenzübertritt einen Teil davon aus dem Tank ablassen und den Kraftstoff in Litauen verkaufen. Litauen wertet das als mögliche Umgehung von Sanktionen und als indirekte Unterstützung der Regime in Russland und Belarus.
Nach Einschätzung der litauischen Zollbehörde kann ein solches Vorgehen dem Staat monatlich einen Steuerschaden von rund 2,2 Millionen Euro verursachen. Diese Zahl ist neben dem offiziellen litauischen Sanktionspaket eher als wirtschaftliche Begründung zu verstehen und nicht als alleinige Grundlage der Beschränkung.
In der Praxis trifft die Regel vor allem Lastwagen, deren Standardtanks häufig ohnehin mehr als 200 Liter fassen. Für einen gewöhnlichen Pkw bleibt das neue Limit meist theoretischer Natur, weil dessen Tank in der Regel deutlich kleiner ist.
Mit dem Schritt verschärft Litauen die Grenzkontrollen gegenüber Russland und Belarus weiter. Die Grenze wird damit nicht für alle Fahrzeuge geschlossen, die Einreise mit großen Kraftstoffmengen wird aber faktisch unmöglich.
