Elektroautos geraten in den USA steuerlich stärker unter Druck
Meldungen aus den USA über Sonderabgaben für Halter von Elektroautos markieren einen ersten offiziellen Schritt in eine Zukunft ohne steuerliche Schonräume. Es ist einer der ersten groß angelegten Versuche, die Ära grüner Privilegien zu beenden und Elektroautos in die fiskalische Realität zurückzuholen.
Wie kann ein Land, das eben noch Kaufanreize im Wert von Tausenden Dollar ausgezahlt hat, dieselben Fahrer nun mit zusätzlichen Steuern belasten? Die Antwort ist pragmatisch, nüchtern und mathematisch kaum zu umgehen. Staaten brauchen Steuereinnahmen, um zu funktionieren. Wenn der Verkehr vor dem größten technologischen Umbruch seit einem Jahrhundert steht, muss sich auch das Steuersystem mitbewegen.
Das Modell der Kraftstoffsteuer verliert an Wirkung.
Über Jahrzehnte beruhte die Finanzierung von Straßenbau und Straßenerhalt auf einer einfachen, aber wirksamen Idee: der Kraftstoffsteuer. Wer mehr fuhr und ein schwereres Fahrzeug bewegte, verbrauchte mehr Kraftstoff und zahlte entsprechend mehr Steuern an der Zapfsäule. Es war das klassische Verursacherprinzip und sorgte für einen stetigen Geldfluss, um Straßen in ordentlichem Zustand zu halten.
Elektroautos sind diesem System weitgehend entgangen. Ihre Halter nutzen Straßenbeleuchtung, belasten den Asphalt und stehen in denselben Staus. Wegen des Batteriegewichts verschleißen sie die Fahrbahn häufig stärker als vergleichbare Verbrenner. Trotzdem leisten sie keinen Beitrag über die Kraftstoffsteuer.
Ob das Auto zu Hause oder an einer öffentlichen Station geladen wird, für den Fiskus fällt pro Fahrt deutlich weniger ab als in der Benzin- und Dieselära. Für US-Bundesstaaten ist die Reaktion deshalb kein ideologischer Hinterhalt, sondern eine Form der Selbstverteidigung. Wenn die Steuerbasis wegbricht, während die Kosten für die Straßen bleiben, müssen sich die Regeln ändern, bevor die Infrastruktur zerfällt.
Die Ära der Kaufanreize läuft aus.
Die erste Generation der Käufer von Elektroautos profitierte von staatlichen Privilegien, und dafür gab es ein nachvollziehbares Argument. Neue Technik brauchte Unterstützung, und frühe Nutzer gingen Risiken ein, die die Gesellschaft insgesamt von ihnen erwartete.
Diese Phase geht zu Ende. Elektroautos sind keine Nischenexperimente mehr. Sie werden zu Massenmarktprodukten, und in vielen Segmenten nähern sie sich preislich Benzinern an. Regierungen können sie nicht dauerhaft subventionieren. Im Gegenteil: Sobald eine neue Technik normal wird, muss sie beginnen, sich selbst zu tragen.
Der Ärger vieler Verbraucher ist leicht nachzuvollziehen, aber ökonomisch kurzsichtig. Die Vorstellung, Halter von Elektroautos sollten dauerhaft von der Finanzierung der Straßen ausgenommen bleiben, nur weil ihr Auto am Auspuff kein CO2 ausstößt, ist unrealistisch. Sozialstaat, Schulen, Rettungsdienste und der glatte Asphalt unter den Reifen finanzieren sich nicht durch gute Absichten oder grüne Parolen.
Die Fahrleistung könnte zum fairsten Maßstab werden.
Wie sollen Steuern in dieser neuen Realität erhoben werden? Die festen Jahresgebühren, die derzeit in Teilen der Vereinigten Staaten erprobt werden, liegen oft zwischen 100 und 300 Dollar, etwa 90 bis 275 Euro. Sie sind nur ein Übergangsinstrument. Sie sind grob. Sie unterscheiden nicht, ob ein Auto 2000 Kilometer im Jahr fährt oder 50.000.
Die Zukunft der Verkehrsbesteuerung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auf gefahrenen Kilometern und Fahrzeuggewicht beruhen. Digitale Systeme, GPS-gestützte Ortung und jährliche Kilometerstandskontrollen bei der Hauptuntersuchung weisen alle in dieselbe Richtung. Nur so lässt sich wieder ein Gefühl von Fairness herstellen: Man zahlt danach, wie stark man den gemeinsamen Raum tatsächlich nutzt.
Elektroautos müssen ihren Anteil zahlen.
Die Elektrifizierung der Autoindustrie ist nicht nur ein Wechsel der Antriebsart. Sie setzt das gesamte wirtschaftliche Modell hinter dem Verkehr neu auf.
Länder, die die Steuerdebatte früh beginnen, wie es einige US-Bundesstaaten derzeit tun, haben bessere Chancen, ihre Straßen in ordentlichem Zustand und ihre Haushalte stabil zu halten. Wer dagegen dauerhaft auf die Kraftstoffsteuer setzt, könnte in zehn Jahren mit kaputten Straßen und leeren Kassen aufwachen.
Die Welt verändert sich, und die Steuern werden sich mit ihr verändern. Elektroautos mögen am Auspuff sauberer sein, aber sie sind weder gewichtslos noch straßenlos noch kostenlos.
